Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben, können Ihnen jederzeit Auflagen zum Schutze

• der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
• der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
• gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit

erteilt werden.

An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt).

§ 5 Gaststättengesetz (GastG)

§ 5 GastG

• Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle (PÜZ-Stelle) für Bauprodukte
• Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen Anmeldung
• Erlaubnis beantragen, ein Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln
• Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
• Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut beantragen

• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich) (Antragsassistent)